Neue Widerrufsbelehrungen und AGB für den Verbrauchsgüterkauf

In den letzten Jahren bestand eine erhebliche Rechtsunsicherheit im Hinblick auf den Inhalt und die genaue Formulierung der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften.

Der Gesetzgeber hatte in einer Verordnung lediglich einen unverbindlichen Vorschlag hierfür veröffentlicht, der von einzelnen Gerichten als nicht ausreichend angesehen wurde. Dies führte in der Vergangenheit zu mehren Abmahnwellen. Hiervon waren auch Mitglieder des Bundesverbandes Wassersportwirtschaft betroffen. Der Bundestag hat nunmehr den notwendigen Inhalt und die genaue Formulierung der notwendigen Widerrufsbelehrung in einem Gesetz geregelt, so dass eine Bindung der Gerichte eintritt. Die neuen Widerrufsbelehrungen sind ab dem 11.06.2010 zu verwenden und stehen den Mitgliedern des Bundesverbandes Wassersportwirtschaft im Mitgliederbereich auf der Homepage zu Verfügung. Die neuen Widerrufsbelehrungen wurden auch inhaltlich durch den Gesetzgeber abgeändert, so dass die alten Widerrufsbelehrungen ab dem 11.06.2010 nicht mehr verwendet werden dürfen.

Die Änderungen im Fernabsatzrecht und die neuere Entwicklung der Rechtsprechung haben auch eine vollständige Überarbeitung der vom Bundesverband Wassersportwirtschaft angebotenen AGB für den Verbrauchsgüterkauf erforderlich gemacht. Hierbei wurden sowohl die AGB für den Fernabsatz als auch für den gewöhnlichen Verbrauchsgüterkauf abgeändert. Die Neufassungen erhöhen den Schutz vor Abmahnungen und gewährleisten eine noch bessere Rechtssicherheit für die Praxis. Auch wurden die AGB noch einmal zur besseren Verwendbarkeit gestrafft. Die AGB für den Verbrauchsgüterkauf im Fernabsatz sind ebenfalls auf Grund der darin enthaltenen neuen Widderrufsbelehrungen unbedingt ab dem 11.06.2010 zu verwenden, Darüber hinaus ist auch die künftige Verwendung der neuen AGB im Verbrauchsgüterkauf ohne Fernabsatz zu empfehlen.

Der Bundesverband Wassersportwirtschaft steht seinen Mitgliedern gern jederzeit für Rückfragen zur Verfügung.

Köln, den 10. Juni 2010

Bundesverband Wassersportwirtschaft e.V.
Gunther-Plüschow-Str. 8
50829 Köln
Telefon:  +49 221 59 57 10
E-Mail: info@bvww.org

Ansprechpartner: RA Stefan Meyer