BUNDESVERBAND WASSERSPORTWIRTSCHAFT E.V.

Neue Chemikalien-Verbotsverordnung


Die neue Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV(BGBl. I S. 94)) ist am 27. Januar 2017 ohne Übergangsfrist und ohne Einschränkung in Kraft getreten; damit wurde die alte Chemikalien-Verbotsverordnung abgelöst.

Die Verordnung gilt für das Inverkehrbringen bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische nach dem Chemikaliengesetz. Sie regelt Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische sowie Anforderungen, die in Bezug auf die Abgabe bestimmter gefährlicher Stoffe und Gemische an Endverbraucher oder an den Handel einzuhalten sind. So können dem Abgeber beispielsweise behördliche Anzeige-, Erlaubnis- oder Dokumentationspflichten oder Sachkundenachweise auferlegt werden. Die Kontrolle und Überwachung des Vollzugs der Chemikalienverbotsverordnung erfolgt über die Gewerbeaufsichtsämter. Zusätzlich dazu wird die zuständige Abfallbehörde eingeschaltet, wenn die Abfallentsorgung ebenfalls betroffen ist.

Welche Verpflichtungen dem Abgeber im Einzelnen auferlegt werden, regelt Anhang 2, Eintrag 1 der Verordnung. Betroffen sind Produkte mit GHS-Gefahrstoffkennzeichnung. Besonders einschneidend ist das sofortige Verbot des Online-/Versandhandels. Der Verkauf der betroffenen Produkte ist nur noch stationär möglich. Ferner müssen dabei die folgenden Einschränkungen beachtet werden:

Verkauf an Endanwender:

  • Die Produkte dürfen nicht mehr im SB-Bereich stehen. Im Einzelhandel darf die Abgabe oder die Bereitstellung für Dritte nicht durch Automaten oder durch andere Formen der Selbstbedienung erfolgen. Das bedeutet: Die Produkte dürfen nicht mehr für die Selbstentnahme frei zugänglich sein.

  • Die Produkte dürfen nur noch mit Aufklärung/Beratung verkauft werden.

  • Der Verkäufer muss über einen Sachkundenachweis verfügen.

  • Konsequenz: Der Verkäufer muss an einer zwei- bis dreitägigen Schulung mit behördlicher Abnahme teilnehmen.

  • Will oder kann der Händler das nicht leisten, muss er das Produkt aus dem Programm nehmen.

Betriebe, die diese Produkte selbst verwenden und durchhandeln:

  • Der Betrieb muss bei der Behörde schriftlich anzeigen, dass er mit Produkten dieser Art handelt. Für den Verkauf an den Handel muss auch er einen Sachkundenachweis ablegen und vorweisen können. Jeder Wechsel der benannten Person(en) oder die endgültige Aufgabe der Tätigkeit muss der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich angezeigt werden.

Problem Sachkundenachweis:

  • Die Schulung ist nicht günstig und gilt als nicht ganz einfach.

  • Schulungen sind teilweise erst wieder Ende November möglich. Die große Nachfrage übersteigt derzeit das Angebot. Alternativ kann man auf ein anderes Bundesland ausweichen oder aber als großes Unternehmen eine Sammelprüfung im Rahmen eines hausinternen Seminars organisieren. Der Schulungsleiter muss jedoch behördlich zugelassen sein, was ebenfalls mit hohen Kosten verbunden ist.

Jedes Unternehmen sollte prüfen, ob es mit seinen Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen unter die Verordnung fällt und sich entsprechend informieren. Der Verordnungstext ist frei zugänglich unter www.gesetze-im-internet.de/chemverbotsv_2017/

Mitgliedsunternehmen können die Verordnung auch direkt beim Verband abfordern.