BUNDESVERBAND WASSERSPORTWIRTSCHAFT E.V.

Mehr Transparenz für gerechte Kostenverteilung

 

Am 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft. Was heißt das, und was wird dadurch eigentlich besser? Was müssen Hersteller bzw. Inverkehrbringer von Verpackungen und (Online)-Händler dazu wissen? Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister beantwortet die zehn wichtigsten Fragen.

1. Am 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft. Was heißt das, und was wird dadurch eigentlich besser?

Ab 2019 wird erstmals durch ein öffentliches Register einsehbar, welche Hersteller, Händler und/oder  Vertreiber von Verpackungen ihrer Produktverantwortung nachkommen.

• Diese Verpackungen sind bereits heute an einem System (bisheriger Sprachgebrauch oft auch „duales“ System) zu beteiligen (in engen Voraussetzungen war und ist eine eigene Rücknahme über eine Branchenlösung möglich). Der Vertrag, den der verpflichtete Hersteller oder Händler mit einem System abschließen muss, nennt sich „Systembeteiligungsvertrag“.

• Zusätzlich müssen sich die Hersteller bzw. die sogenannten „Erstinverkehrbringer“, die einen oder mehrere Systembeteiligungsverträge haben, ab dem 1. Januar 2019 im Verpackungsregister der Stiftung Zentrale Verpackungsregister Stelle (ZSVR) registrieren. Das ist neu.

Das Verpackungsregister mit dem Namen „LUCID“ zeigt, welche Hersteller bzw. „Erstinverkehrbringer“ sich mit welchen Marken registriert haben und damit ihrer finanziellen Verantwortung für die Sammlung und das Recycling ihrer Verpackungen nachkommen. Es entsteht also Transparenz in diesem Markt.

Das ist vor allem für alle Unternehmen, die sich bereits bisher rechtskonform verhalten haben, eine sehr gute Nachricht – denn die Kosten für die Entsorgung und das Recycling von Verpackungen über die gelben Tonnen, gelben Säcke, Papiertonnen und die weiteren Hol- und Bringsysteme zur Abfallsammlung werden künftig gerecht auf alle Hersteller und Händler verteilt. Wer sich nicht gesetzeskonform verhält und damit seinen Pflichten nicht nachkommt, geht ab 2019 ein hohes Risiko ein, dabei entdeckt zu werden.

2. Wen betrifft das neue Verpackungsgesetz?

Das „neue“ Verpackungsgesetz betrifft alle Unternehmen, die bisher auch nach der Verpackungsverordnung verpflichtet waren, für die Sammlung und das Recycling der Verpackungen ihrer gewerbsmäßig verkauften Produkte zu sorgen, wenn diese typischerweise beim privaten Haushalt oder an gleichgestellten Anfallstellen (kurz: privater Endverbraucher) als Abfall anfallen. Das heißt, es gilt für alle Hersteller und/oder Händler, die ein verpacktes Produkt – unabhängig ob klein oder groß – im stationären Handelsgeschäft direkt am Ladentisch an den Kunden oder online an den Endkunden „als Erster“ verkaufen.

Bei sogenannten gleichgestellten Anfallstellen laufen typischerweise solche Verpackungen auf wie bei privaten Haushalten, so beispielsweise bei Kinos, Kiosken, Gaststätten, Hotels, Freizeitparks, Kantinen, Krankenhäusern etc.

3. Wer ist verpflichtet, was ist zu tun?

Ob direkter Verkauf oder eine Belieferung an den Endverbraucher: Verpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, sind an einem System zu beteiligen, und der sogenannte Erstinverkehrbringer muss sich im Verpackungsregister LUCID registrieren lassen. Hinweise für die eng begrenzte Ausnahme der Beteiligung an einer sogenannten Branchenlösung gibt es unter Frage 10.

4. Für welche Verpackungen bestehen die Pflichten nach dem Verpackungsgesetz? Gibt es Unterschiede?

Ob die Verpackungen grundsätzlich systembeteiligungspflichtig sind, können Hersteller und Händler künftig
bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (www.verpackungsregister.org) in einem Katalog zur Systembeteiligungspflicht einsehen und mehr Rechtssicherheit gewinnen. Alternativ können Hersteller/Händler in Zweifelsfällen einen Antrag an die Zentrale Stelle stellen, um ihre Verpackung einzustufen. In diesem Fall wird die Zentrale Stelle ab dem 1. Januar 2019 einen Verwaltungsakt zur Einstufung als systembeteiligungspflichtige Verpackung erlassen.

5. Was muss ich beachten? Bis wann ist was zu tun?

Alle Erstinverkehrbringer von systembeteiligungspflichtigen Verkaufsverpackungen, zumeist sind dies Hersteller von abgepackten Produkten, müssen sich bis zum 1. Januar 2019 bei der Zentralen Stelle im Verpackungsregister LUCID mit ihren Stammdaten registrieren und dort die Markennamen angeben, die sie vertreiben.

Die Registrierung ist ab sofort möglich und sehr einfach. Wichtig: Bei der Registrierung müssen die Hersteller und Händler ihre nationale Kennnummer, beispielsweise die Handelsregisternummer, einschließlich der europäischen Steuernummer (USt-IdNr.) angeben. Sollte diese nicht vorhanden sein, ist alternativ die nationale Steuernummer ausreichend. Angemeldet werden müssen zudem alle Markennamen der verkauften Produkte. Alle Meldungen von Daten an die Systeme sind jeweils gleichlautend an das Verpackungsregister LUCID zu richten.

Zu den wichtigsten Neuerungen für große Unternehmen gehört, dass die Vollständigkeitserklärungen ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr bei den Industrie- und Handelskammern, sondern – das gilt auch schon für die Daten des Jahres 2018 – bei der Zentralen Stelle zu hinterlegen sind.

Konkrete Informationen zum Ablauf und zu den Inhalten der Registrierung sind unter www.verpackungsregister.org abrufbar.

6. Was ist sonst noch wichtig?

Die Systeme sind ab 1. Januar 2019 verpflichtet, mit den Systembeteiligungsentgelten Anreize zu schaffen, um recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von Recyclaten sowie nachwachsenden Rohstoffen zu fördern. Voraussichtlich wird künftig die Systembeteiligung („Lizenzentgelt“) für Verpackungen günstiger sein, die gut recycelt werden können und so wieder in den Wertstoffkreislauf gelangen oder die Recyclate bzw. nachwachsende Rohstoffe enthalten.

Welche Mindestanforderungen die Systeme bei der Bemessung der Recyclingfähigkeit zugrunde legen müssen, legt die Zentrale Stelle Verpackungsregister im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt fest.

7. Ist die Registrierung für die Betroffenen mit Kosten verbunden? Wird es für die Hersteller oder Händler teurer?

Je weniger Verpackungen Industrie und Handel verursachen und je umweltfreundlicher diese sind, desto geringer sind die Kosten für die Teilnahme am Sammel- und Recyclingsystem der „gelben Tonne“ bzw. der „gelben Säcke“ sowie für die Einrichtung und den Betrieb der weiteren Hol- und/ oder Bringsysteme für Glas- und Papier-/ Pappverpackungen.

Für die Registrierung und Datenmeldung im Verpackungsregister LUCID müssen Hersteller und Inverkehrbringer von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen nicht an das Register bezahlen. Die Kosten werden über die Systeme und Branchenlösungen erbracht.

8. Was passiert, wenn ich mich nicht bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registriere?

Sämtliche Unternehmen, die gewerbsmäßig systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Deutschland in Verkehr bringen, die typischerweise im privaten Haushalt oder in diesem gleichgestellten Anfallstellen als Abfall zusammenkommen, müssen diese an einem oder mehreren Systemen beteiligen (ggf. in definierten Ausnahmefällen selbst über Branchenlösungen entsorgen) und sich vorher bei der Zentralen Stelle im Verpackungsregister LUCID registrieren.

Andernfalls besteht automatisch ein Vertriebsverbot für alle Verpackungen, und es drohen erhebliche Bußgelder von bis zu 200.000 Euro pro Fall. Aufgrund der Öffentlichkeit des Registers müssen nicht rechtskonform handelnde Hersteller bzw. Händler mit Auslistung bei den Wiederverkäufern ihrer Waren rechnen.

Der Vollzug liegt bei den Bundesländern. Sofern Hersteller und Händler ihren Pflichten nicht nachkommen, gibt die Zentrale Stelle Verpackungsregister diese Sachverhalte transparent aufbereitet an die Vollzugsbehörden derLänder weiter.

9. Welche Funktionen hat die Zentrale Stelle Verpackungsregister?

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister wurde vom Gesetzgeber gerade auch dazu eingerichtet, um eine transparente und faire Verteilung der Entsorgungskosten im Markt zu etablieren. Zu diesem Zweck ist sie dafür verantwortlich, ein Verpackungsregister aufzubauen. In einem kartellrechtlich eng kontrollierten Rahmen ist das Register für Unternehmen und Verbraucher hinsichtlich einer Übersicht der registrierten Hersteller und Markenamen öffentlich. Dadurch kann jeder einsehen, wer seiner Produktverantwortung nachkommt und sich rechtskonform verhält.

Daneben obliegt der Zentralen Stelle u.a. insbesondere die Kontrolle der Systeme, der Branchenlösungen, die Registrierung von Sachverständigen und vor allem auch die Aufgabe, die Recyclingfähigkeit von Verkaufsverpackungen zu fördern. Im Zuge dessen ist die Zentrale Stelle Verpackungsregister gesetzlich damit beauftragt, einen Mindeststandard zu definieren, den die Systeme der Bemessung des recyclinggerechten Designs mindestens zugrunde legen müssen, um entsprechende Anreize zu schaffen. Außerdem entscheidet die Zentrale Stelle Verpackungsregister auf Antrag, welche Verpackungen systembeteiligungspflichtig sind, und sie ist Anlaufstelle für die Verpflichteten, wenn es um Informationen oder Hilfe zu den entsprechenden Pflichten im Verpackungsgesetz geht.

10. Wo gibt es weitere Informationen?

Zu erreichen ist die Zentrale Stelle Verpackungsregister über www.verpackungsregister.org. Zudem gibt es einen telefonischen Support, der insbesondere zu technischen Fragen zur Registrierung montags bis freitags zwischen 9 und 17 Uhr erreichbar ist. Inhaltliche Fragen zur Registrierungspflicht als auch zur Systembeteiligungspflicht (inkl. Hinweisen zu den engen Voraussetzungen der Beteiligung an einer sog. Branchenlösung) können wie folgt geklärt werden:

• unter Zuhilfenahme des FAQ-Katalogs auf der Website der Zentralen Stelle,
• mit den weiteren Informationsdokumenten, wie z.B. einem Leitfaden („How-To- Guide“) auf der Website der Zentralen Stelle,
• durch die sich derzeit in Konzeption befindlichen Erklärfilme und
• per E-Mail mit einer schriftlichen Anfrage an die Zentrale Stelle über anfragen(at)verpackungsregister.org