BUNDESVERBAND WASSERSPORTWIRTSCHAFT E.V.

Aufreger Zaaren


Eigentlich sollte die Schleuse Zaaren an der Oberen-Havel-Wasserstraße, Hauptverbindung zwischen Berlin, der Brandenburgischen und der Mecklenburgischen Seenplatte, zu Beginn der Saison am 1. Mai in Betrieb gehen. Die traurige Wahrheit wurde dann häppchenweise serviert.

Zunächst hieß es, es würde wohl zu einer vierwöchigen Verzögerung kommen. Dann, am 1. März, die Hiobsbotschaft für die Branche: Mit einer Verkehrsfreigabe sei erst zum 1. August 2019 zu rechnen, teilte das zuständige Wasserstraßenund Schifffahrtsamt (WSA) Eberswalde mit – nach derzeitigem  Erkenntnisstand. Solange ist die Mecklenburgische Seenplatte von Berlin aus nicht über Wasserstraßen erreichbar, so ein WSA-Sprecher. Peter Heydenbluth, Präsident der IHK Potsdam, spricht von einer wirtschaftlichen Tragödie für die Anrainer-Unternehmen, Umsatzverluste in Millionenhöhe seien zu erwarten. Die Schleuse wird nach Angaben des Amtes jährlich von rund 10.000 Sportbooten genutzt. Der Fall Zaaren ist jüngstes Beispiel für ein allgemein bestehendes Problem: Es fehlt an einer Gesamtstrategie für die touristisch genutzten Bundeswasserstraßen.

Seit Jahrzehnten fährt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bei den Bundeswasserstraßen auf Verschleiß. Die maritimen Spitzenverbände aus Sport, Tourismus und Wirtschaft weisen seit Jahren darauf hin, dass die maritime Infrastruktur in Deutschland an den touristisch besonders attraktiven rund 2.800 km Nebenwasserstraßen zunehmend verfällt.

Die Substanzreserven der 142 Schleusen und 120 Wehre, so die Verbände, seien bei einem erheblichen Teil nahezu aufgebraucht. Der Altersmittelwert bei Schleusen liege bei 105, bei Wehren bei 75 Jahren. Dadurch bestünde die Gefahr, dass z.B. durch Schleusenschließungen größere Abschnitte des Wasserstraßennetzes nicht mehr zur Verfügung stünden.

Genau das ist nun geschehen. Die wichtige Verbindung zwischen Berlin und Müritz ist unterbrochen, da die Schleuse Garwitz an der Müritz-Elde-Wasserstraße bis Mitte April ebenfalls nicht zur Verfügung stand. Selbst nach Öffnung ist diese weiträumige Umfahrung keine sichere Alternative. Hoch- oder Niedrigwässer auf der Elbe sowie der eingeschränkte Tiefgang auf der Müritz-Elde-Wasserstraße können diese Umfahrung leicht zum Lotteriespiel werden lassen.

Die Begründung des für die Baumaßnahme zuständigen WSA Eberswalde für die eingetretenen Verzögerungen klingt dünn: Die Munitionsräumarbeiten seien aufgrund der angetroffenen Funde wesentlich umfangreicher und zeitaufwändiger. Hinzu kämen baugrundbedingte Einschränkungen. Beide Begründungen erscheinen wenig stichhaltig, denn Art und Umfang der zu erwartenden Munitionsfunde sowie Baugrund hätten bei der Ausschreibung im Frühjahr und bei Auftragsvergabe im Herbst 2018 längst geprüft sein können.

Der Fairness halber muss man zugestehen, dass Unterhaltung, Aus- und Neubau von Wasserstraßen keine Kleinigkeiten darstellen. Immerhin ist die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) Bauaufsichtsbehörde und damit zuständig für die behördlichen Genehmigungsverfahren wie Planfeststellung und -genehmigung. Dazu braucht es Fachleute, die dem Ministerium aufgrund des jahrelang auferlegten Sparkurses nicht mehr immer zur Verfügung stehen. Es ist daher dringend notwendig, den 2013 im Rahmen der Reform der WSV begonnenen Verwaltungsumbau zügig fortzusetzen. Damit wurde aktuell im März 2019 mit der Zusammenlegung der Ämter Heidelberg und Stuttgart zum WSA Neckar begonnen. Die bisherigen 39 WSÄ sowie sieben Wasserstraßen-Neubauämter sollen nach und nach zu 17 verkehrsrevierbezogenen Ämtern zusammengefasst werden. Am Ende, so Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim BMVI, soll eine WSV stehen, die „kompetent, leistungsstark und zuverlässig in der Region verwurzelt“ sei. Die Bündelung von Kompetenzen ist also das Ziel.

Dazu passt, dass sich das BMVI inzwischen aktiv um den eigenen Nachwuchs kümmert. Der Leiter der Abteilung Wasserstraßen und Schifffahrt, Reinhard Klingen, berichtete jüngst, dass die WSV jährlich mit bis zu 18 Studentinnen und Studenten für das Studienfach Bauingenieurwesen an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg einen Studienvertrag abschließen werde. Nach erfolgreicher Absolvierung des Studiums winkt ein Arbeitsplatz in der WSV.

Auch wenn der grundsätzliche Kurs der WSV stimmt, fehlt es am wichtigsten ersten Schritt: einem priorisierten Investitionsplan für den Erhalt und den Ausbau der touristisch genutzten Nebenwasserstraßen. Den freilich kann es nur geben, wenn der Zustand der maritimen Infrastruktur endlich vollständig katalogisiert und mit dem Verkehrsaufkommen auf den einzelnen Wasserstraßen in Verbindung gebracht wird. Priorisierung bedeutet schließlich auch, dass die wichtigen wassertouristischen Magistralen vorrangig behandelt werden müssen. Ein Ausfall einer Schleuse an einer Magistrale, dies zeigt das Beispiel Zaaren, hat eben ganz andere Auswirkungen als ein Problem am Rande des Wasserstraßennetzes.

Doch auch zur dringend notwendigen Datenaufnahme fehlt dem BMVI das notwendige Personal. Umso erfreulicher, dass Rüdiger Kruse, MdB und Mitglied des Haushaltsausschusses, im Rahmen eines Gespräches auf Einladung des Tourismusausschusses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kürzlich seine Unterstützung in diesem Punkt angeboten hat. Schließlich könnte eine Analyse des Erhaltungszustandes der Infrastruktur auch durch ein privatwirtschaftliches Ingenieurbüro erfolgen.

Den aktuell betroffenen Unternehmen hilft das alles natürlich wenig. Hier wird es nun darauf ankommen, einen schnellstmöglichen Abschluss der Instandsetzungsarbeiten an der Schleuse Zaaren zu erreichen. Harald Kuhnle, Vizepräsident im Bundesverband Wassersportwirtschaft (BVWW): „Wir erwarten von der WSV, dass alles dafür getan wird, um die Bauarbeiten an der Schleuse möglichst schnell abzuschließen. Zusätzliche finanzielle Mittel, beispielsweise zur Finanzierung eines Mehrschichtbetriebes, müssen schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Für die Unternehmen der Region geht es um jede Woche, denn für manche Unternehmen steht die Existenz auf dem Spiel.“