Wahlprüfsteine BVWW
Q+A stand 8.9.21
Im Vorfeld der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag (am 26.9.2021) hat der BVWW alle sechs im 19. Dt. Bundestag vertretenen Parteien um Stellungnahme auf vier Fragen zu den Themen Mehrwertsteuer, Wassertourismus, Infrastruktur und emissionsfreie Mobilität gebeten.
Nachfolgend die vier Fragen und die Antworten, in der Reihenfolge der Fraktionsstärke im aktuellen Bundestag.
Die vier Fragen wurden den tourismuspolitischen Sprechern der sechs Fraktionen am 16.08.2021 per Mail zugestellt.
Unsere Fragen:
Mehrwertsteuer
Die Vermietung von Wasserliegeplätzen in Marinas oder Sportboothäfen unterliegt in Deutschland dem vollen Mehrwertsteuersatz. Campingplätze hingegen wenden den ermäßigten Steuersatz an. In beiden Fällen handelt es sich jedoch um eine touristische Dienstleistung, die der Beherbergung von Touristen dient. Eine EU-Richtlinie für den Wassertourismus lässt den ermäßigten Steuersatz zu, was etwa die Niederlande, Italien, Kroatien oder auch Frankreich umgesetzt haben.
Welche Position vertritt Ihre Partei beim Thema Mehrwertsteuer?
CDU/CSU:
Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.12.2019 ist der ermäßigte Mehrwertsteuersatz nicht auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anwendbar. Im Gegensatz zu Campingplätzen steht demnach bei der Vermietung von Bootsliegeplätzen nicht die Beherbergung im Vordergrund, sondern in erster Linie das sichere Festmachen der Boote am Liegeplatz. Außerdem weist der EuGH darauf hin, dass Boote nicht - zumindest nicht hauptsächlich - als Beherbergungsorte dienen.
SPD:
Die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie der EU lässt einen ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Vermietung von Bootsliegeplätzen nicht zu (vgl. EuGH-Urteil vom 19.12.2019, C-715/18). Im Übrigen lehnt es die SPD ab, für einzelne Branchen die Umsatzsteuer zu senken.
AfD:
„Die AfD will die Umsatzsteuer reformieren, um bestehende Regelungen von unterschiedlichen Steuersätzen bei vergleichbaren Lebenssachverhalten zu beseitigen. Komplette Umsatzsteuerbefreiungen soll es künftig nur noch im Bereich der Daseinsfürsorge geben dürfen. Dessen ungeachtet sind wir der Auffassung, dass die europarechtlichen Regelungen, die einen Gestaltungsspielraum für Deutschland als Mitgliedsstaat eröffnen, genutzt werden sollten. Darüber hinaus sind Haushaltsspielräume für weitreichende und deutliche Steuersatzsenkungen, die der Wertschöpfung und insbesondere der Entlastung der Bürger entgegenkommen können, dort zu identifizieren, wo der Staatshaushalt bislang durch politisch fragwürdige Projekte im Milliardenbereich und zum Schaden unseres Landes in Anspruch genommen wird.
FDP:
„Wir wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken – insbesondere durch die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent. Steuererhöhungen und die Einführung einer Vermögensteuer lehnen wir ab.“
DIE LINKE:
„DIE LINKE fordert den reduzierten Mehrwertsteuersatz für das arbeitsintensive Handwerk, Produkte für Kinder sowie für Arzneimittel. Aus unserer Sicht besteht kein Bedarf, die Mehrwertbesteuerung für die Vermietung von Wasserliegeplätzen zu ändern.“
Bündnis 90/Die Grünen:
„Die bestehenden Regelungen bei der Umsatzsteuer sind von Ausnahmen und Ermäßigungen geprägt. Dies führt zu einem unübersichtlichen und teilweise unfairen Nebeneinander von verschiedenen Regelungen, die auf bestimmte Brancheninteressen zurückzuführen und teilweise kaum mehr zu rechtfertigen sind. Grundsätzlich wollen wir den Wildwuchs beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz beseitigen und durch ein transparentes und gerechtes Umsatzsteuersystem ablösen, bei dem auch ökologische und soziale Effekte berücksichtigt werden.“
Wassertourismus
Wassersport und Wassertourismus sind kontaktarme und emissionsärmere Tourismusformen. Auch das Europäische Parlament hat seinen Bericht über die Schaffung einer EU-Strategie für nachhaltigen Tourismus mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen.
Welche Maßnahmen, um Tourismus auf dem Wasser sauberer, sicherer und nachhaltiger zu machen, strebt Ihre Partei an?
CDU/CSU:
Wassertouristische Angebote gehören zu den herausragenden Attraktionen des Tourismusstandortes Deutschland. Wir wollen mit dem im Juni 2021 von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgestellten Masterplan Freizeitschifffahrt die Infrastruktur für den Wassertourismus weiter ausbauen sowie Freizeit und Ökologie noch besser in Einklang bringen. Ziel des Masterplans ist die nutzungsorientierte Förderung und Unterstützung der Sport- und Freizeitschifffahrt auf Deutschlands Bundeswasserstraßen, insbesondere durch die Bereitstellung einer bedarfsgerechten Infrastruktur. Dabei sollen auch moderne Konzepte für die einzelnen Wasserwege entwickelt werden. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unterstützt auch die Weiterentwicklung alternativer Schiffsantriebe für eine klimafreundliche Freizeitschifffahrt.
SPD:
Der Trend hin zu naturnahem Tourismus hat bereits vor der Corona-Pandemie sehr stark zugenommen. Mit dem Masterplan Freizeitschifffahrt wollen wir die Wasserstraßeninfrastruktur mit ihren vielen Anlagen auch an den vorwiegend touristisch genutzten Nebenwasserstraßen erhalten und ggf. weiter ausbauen um die Durchlässigkeit des Wasserstraßennetzes für den Wassertourismus und Wassersport zu gewährleisten. Wichtig ist dabei, Wassertourismus und Wassersport mit der Ökologie im Einklang zu bringen. Die Maßnahmen müssen gemeinsam mit den Interessenvertretungen und den Stakeholdern vor Ort erarbeitet und umgesetzt werden. Die Chancen des Wassertourismus und des Wassersports für die Wirtschaft und die Gesellschaft müssen genutzt werden. Wassertourismus und -sport können durch die Nutzung von Wirtschaftskreisläufen besonders in strukturschwachen Regionen dazu beitragen Arbeitskräfte vor Ort zu halten oder sogar Arbeitsplätze zu schaffen und somit der Abwanderung aus diesen Regionen entgegenwirken.
AfD:
„Die AfD verfolgt das Ziel negative Auswirkungen des Wassertourismus auf Landschaft und Natur zu minimieren und die Freizeitnutzung der Wasserflächen möglichst nachhaltig zu gestalten. Wir wollen durch innovative Ansätze, die vor allem auch die Möglichkeiten der Digitalisierung mit einbeziehen, die Konfliktpotentiale zwischen Wassertourismus und Umweltschutz deutlich verkleinern. Dazu gehören beispielsweise die moderne Besucherlenkung durch digitale Auslastungsampeln an Gewässern. Gleichzeitig können auch technische Regelungen beim Bootsbau zur Förderung energieeffizienter Motoren oder recyclingfähiger Materialen sowie widerstandsreduzierter Rumpftypen einen wesentlichen Beitrag zur Nachhaltigkeit des Wassertourismus leisten.“
FDP:
„Erhalt, Instandsetzung und Ausbau der Nebenwasserstraßen ist eine wichtige infrastrukturelle Aufgabe, die der Staat zu erfüllen hat. Die Freizeitschifffahrt stellt einen wichtigen Faktor in der Tourismuswirtschaft dar, es ist essentiell wichtig, dass Reviere für alle Arten des Wassersports zugänglich bleiben und nicht „abgehängt“ werden, weil Schleusen defekt sind. Die Bundesregierung hat im „Masterplan Freizeitschifffahrt“ diese Notwendigkeit zwar anerkannt, der Masterplan bleibt jedoch befriedigenden Antworten auf grundlegende Fragen schuldig. Vor allem gilt das in Bezug auf eine solide Finanzierung der Nebenwasserstraßen, ohne die ein nachhaltiger Betrieb nicht möglich ist. Denkbar wäre aus unserer Sicht die Überführung der Nebenwasserstraßen in einalternatives Betriebsmodell, wie Ihr Verband dies ebenfalls bereits gefordert hat.“
DIE LINKE:
„Wir wollen die Rolle der touristisch genutzten Nebenwasserstraßen stärken. Wichtig ist es uns, dass die vielen kaputten Schleusen endlich instandgesetzt und die oft maroden Nebenwasserstraßen saniert werden. Dafür fordern wir eigene Mittel im Bundeshaushalt, damit nicht - wie bisher - der Hauptteil der Finanzmittel in die Hauptwasserstraßen fließt (vgl. Antwort auf Frage 3). Gleichwohl einige Wassersportarten und viele Formen des Wassertourismus hohen ökologischen Standards entsprechen, so gibt es doch auch umweltschädliche Formen des Tourismus, wie z.B. das Fahren mit lärmintensiven und emissionsstarken Motorbooten. Auch ist es uns wichtig, dass auch ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder mobilitätseingeschränkte Menschen einfacheren Zugang zu Wassertourismus erhalten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um die touristische Infrastruktur baulich anzupassen. Außerdem darf Wassersport nicht teurer werden. Alle Menschen sollen es sich leisten können, auf dem Wasser Erholung zu finden. Hier wollen wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen ökologischen, sozialen und touristischen Ansprüchen schaffen.“
Bündnis 90/Die Grünen:
„Wir wollen, dass neben der Fracht- und Kreuzschifffahrt auf Flüssen und Wasserstraßen auch die Freizeitschifffahrt und damit Luft und Wasser sauberer werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesländer entsprechende Programme oder Vorschriften für sauberere und leise Mietboote auflegen und Kauf und Herstellung von nachhaltigen Antrieben erleichtert wird. Neben stärkerer Aufklärung und mehr Hinweisen zur Müllproblematik muss der Bund für mehr Entsorgungspunkte für Bootsabfälle und entsprechende Kontrollen sorgen. Um den Plastikmüll einzudämmen, schlagen wir in unserem Wahlprogramm ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor.“
Infrastruktur
Im Juni wurde vom BMVI der „Masterplan Nebenwasserstraßen“ vorgestellt. Darin sind eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, um die z.T. überalterte Infrastruktur (Schleusen, Häfen etc.) zu erneuern und auszubauen. Ein eigener Haushaltstitel wäre hierfür unerlässlich.
Wie steht Ihre Partei zu einem separaten Haushaltstitel zum Erhalt und Ausbau der Infrastruktur an Wasserstraßen?
CDU/CSU:
Im BMVI wurde bereits ein neuer Haushaltstitel „Bundesprogramm Touristische Wasserwege“ geschaffen, der Zuschüsse zur Sanierung von Schleusen, die Anhebung von Brücken und die Vertiefung von Fahrrinnen als maximale Förderung in Höhe von 75 % der Kosten vorsieht. Das Volumen beträgt 5 Mio. Euro für 2021 und weitere 29 Mio. Euro bis 2024. Außerdem stehen 2021 für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen 739 Mio. Euro zur Verfügung
SPD:
Wir fordern bereits seit Langem einen eigenen Haushaltstitel für die Nebenwasserstraßen, damit die nötigen Sanierungen endlich in Angriff genommen werden können. Wir stehen für einen bedarfsgerechten Erhalt und Ausbau der gesamten Infrastruktur, ohne dass Freizeit- und Güterschifffahrt um die gleichen Gelder konkurrieren müssen. In dieser Legislaturperiode konnten wir durch eine gesetzliche Klarstellung endlich erreichen, dass die Nebenwasserstraßen nicht mehr per se der Güterschifffahrt auf den Hauptwasserstraßen untergeordnet werden. Nun setzen wir uns für eine entsprechende Finanzierung und die zeitnahe Umsetzung der notwendigen Maßnahmen ein.
AfD:
„Wir stimmen dem zu. Ein eigener Haushaltstitel zum Erhalt der Nebenwasserstraßen ist notwendig und besser kontrollierbar. Der Erhalt sowie die erforderliche Modernisierung der Infrastruktur an Wasserstraßen mit Freizeitnutzung erfordern die Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel. Im Rahmen innovativer Nutzungskonzepte freizeittouristisch attraktiver Streckenabschnitte sollten aus Sicht der AfD neben der rein staatlichen Finanzierung auch die Möglichkeiten gemischter Finanzierungen im Rahmen von Kooperationsmodellen mit der Privatwirtschaft (Public-Private Partnership) erwogen werden.
Wassersport- und Tourismus nehmen an Bedeutung zu und müssen stabilisiert werden. So beantragte die AfD-Bundestagsfraktion zum Beispiel die Fertigstellung des Elster-Saale-Kanals für diesen Bereich, um etwa eine Wasserstraßenverbindung zu ermöglichen, die Hamburg und Leipzig verbindet.“
FDP:
„Die oben genannte Überführung der Nebenwasserstraßen in ein alternatives Betriebsmodell würde das Problem lösen, dass in einem gemeinsamen Haushaltstitel Nebenwasserstraßen gegenüber für Güterverkehr genutzte Wasserstraßen nachrangig behandelt werden und in Zukunft dafür sorgen, dass die Nebenwasserstraßen mit einem separaten Haushaltstitel bedacht würden.“
DIE LINKE:
„DIE LINKE hat die Kategorisierung in Haupt- und Nebenwasserstraßen stets abgelehnt. Denn die Wasserwege sind mehr als nur ein Verkehrsträger für den Güterverkehr, sie dienen auch ganz zentral dem Sport und zu Erholungszwecken. Da einige Beispiele in der jüngeren Vergangenheit (z.B. die Schleuse in Zaaren) gezeigt haben, dass die Mittel für die als Nebenwasserstraßen kategorisierten wieder auf auskömmlichem Niveau verstetigt werden müssen, setzt sich DIE LINKE für einen separaten Haushaltstitel für diese Wasserwege ein. Dies ändert nichts an der ablehnenden Haltung gegenüber der vom Bundesverkehrsministerium eingeführten und einseitig an der Tonnage orientierten Kategorisierung.“
Bündnis 90/Die Grünen:
„In dieser Frage muss endlich gezielt und koordiniert vorgegangen werden. Ein separater Haushaltstitel als erster Schritt wäre hilfreich, damit die Problematik der strukturellen Unterfinanzierung der Infrastruktur entlang von touristischen Wasserstraßen sukzessive aufgelöst werden kann. Wichtiger wird jedoch sein, Bundesländer dazu zu gewinnen, Schleusen und Wasserstraßen von besonderem touristischem oder weiterem wirtschaftlichen oder ökologischem Interesse aufgrund der vorrangigen Zuständigkeit der Bundesländer für Tourismus in deren Obhut zu überführen. Gemäß Grundgesetz hat der Bund die Zuständigkeit für die Verwaltung der überwiegend für Binnen- und Seeschifffahrt (Güterschifffahrt) genutzten Wasserstraßen, im Sinne überregionaler Verkehrsfunktion. Freizeit- bzw. touristische Wasserstraßen sind insofern Länderaufgabe, auch wenn sich der Bund weiterhin zu seiner Verantwortung an von ihm betreuten touristischen Wasserstraßen bekennen soll.“
Emissionsfreie Mobilität
Um den Wassertourismus auf emissionsfreien Antrieb (z.B. Hausboote) umzustellen, sind einerseits Ladestellen für E-Motoren entlang der Wasserwege nötig, andererseits in privaten wie kommunalen Häfen kaum die erforderlichen Strom-Kapazitäten vorhanden. Ebenso sind der Betankung vorhandener Booten mit alternativen, klimaneutralen Kraftstoffen (z.B. GtL) einige bürokratische Hindernisse in den Weg gestellt.
Welche (Förder-)Maßnahmen sieht Ihre Partei zur Unterstützung klimaneutraler Antriebe im Wassersport vor?
CDU/CSU:
Wir setzen uns für eine nachhaltige touristische Entwicklung, ökologische Mobilitätsangebote und klimaschonende Reisen ein. Das BMVI fördert einen umwelt- und klimafreundlichen Schiffsbetrieb z.B. durch Entwicklung und Einsatz alternativer Antriebe und Treibstoffe. Dazu sollen u.a. verstärkt Forschungsprogramme Dritter zur Weiterentwicklung von alternativen Schiffsantrieben auch bei der motorisierten Freizeitschifffahrt unterstützt bzw. gefördert werden. Die Errichtung von Infrastruktur in den Häfen liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer. Der Bund hat den Bundesländern kürzlich 176 Mio. Euro für den Ausbau der Landstrom-Infrastruktur in Häfen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus ist es erklärtes Ziel der Union, die nachhaltige und technologieoffene Modernisierung der Binnenschifffahrt weiter zu fördern.
SPD:
Wir unterstützen das Ziel auch den Wassersportverkehr emissionsarm zu gestalten. Dazu müssen die Anstrengungen in der Forschung nach effizienten alternativen Antrieben vorangetrieben werden.
AfD:
„Die AfD plädiert im Bereich der verkehrsbezogenen Mobilität grundsätzlich für eine sachgemäße Technikoffenheit. Insbesondere die Elektromobilität (aber auch die Wasserstoffkraftstoffe) erfordert bislang ein ökologisch, energetisch und ökonomisch unzweckmäßiges paralleles Infrastruktursystem. Es wäre somit eine Aufgabe der Politik, sich technikoffen dafür einzusetzen, entsprechende Angebote auszubauen, sofern dies nicht zu Lasten von Natur und Landschaft erfolgt und Wirtschaftlichkeitsansprüche gewahrt bleiben. Einseitige und ideologisch voreingenommene Fördermaßnahmen, die ohne jede angemessene Wirkung und Zweckerfüllung aus rein politischen Motiven erfolgen, lehnen wir indes ab. Allein um den Hafen Hamburg mit E-Ladestellen für jegliche Schiffe auszurüsten, benötigt man ein eigenes Kraftwerk. Jegliches Konzept zum Ausbau im Bereich der E-Mobilität muss daher die Frage beantworten, inwiefern derartige Stromkapazitäten realistischerweise vorzuhalten sind.
In mehreren Bundesländern setzte sich die AfD bereits dafür ein, in den entsprechenden Landeswassergesetzen neue Fassungen aufzunehmen, um etwa die Befahrung von nicht schiffbaren Gewässern mit elektromotorgetriebenen Wasserfahrzeugen fortan zu erlauben. Auch setzte sich die AfD in den Ländern dafür ein, die Verwendung von Motorfahrzeugen, die mit einem Elektromotor mit einer Leistung bis zu 900 Watt ausgestattet sind, fortan unbürokratisch und ohne gesonderte Genehmigung zu ermöglichen. Dies käme gewiss auch dem Wassersport zugute, ohne Aspekte des Natur- und Emissionsschutzes und der Verkehrssicherheit unbillig zu vernachlässigen.
Im Deutschen Bundestag setzte sich die AfD-Fraktion überdies für den Ausbau der Freizeitwasserstraßen in Deutschland aus, um touristische und sportliche Potentiale im Inland zu erschließen.“
FDP:
„Wir als Freie Demokraten fördern einen technologieoffenen Wettbewerb, um Mobilität in Deutschland und weltweit möglichst zeitnah emissionsfrei zu gestalten. Dabei unterstützen wir keine spezielle Antriebsart, sondern wollen den Verbraucher entscheiden lassen, auf welche Art diese Emissionsfreiheit erreicht werden soll. Dies geht unserer Meinung nach Hand in Hand mit der Forderung nach Bürokratieabbau. So darf es im Bereich der klimaneutralen Antriebe im Wassersport, wie in der Berufsschifffahrt und im Luftverkehr, keine staatliche Behinderung der technischen Entwicklung durch Investitionshemmnisse oder Verbote geben.“
DIE LINKE:
„Auch der Wassersport muss mittelfristig einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. DIE LINKE setzt sich daher für die Bereitstellung ausreichender Lademöglichkeiten für batterieelektrisch betriebene Sportboote ein, welche durch Bundesmittel gefördert werden muss. Dem Einsatz synthetischer Kraftstoffe steht DIE LINKE skeptisch gegenüber, da der Energieaufwand zu deren Erzeugung extrem hoch ist. Daher sollte der Fokus bei der Auflage von Förderprogrammen klar auf der Unterstützung einer Antriebswende in Richtung Elektromobilität auf den Binnengewässern gelegt werden."
Bündnis 90/Die Grünen:
„Wir unterstützen eine Landstrompflicht für Schiffe im Aufenthalt in Häfen sowie für Boote in ihrem Liegeplatz. Dafür müssen jedoch die Kommunen bzw. je nach Zuständigkeit auch die Länder oder der Bund (WSV) Infrastruktur bereitstellen. Wir werden dafür sorgen, dass Anschaffung und Betrieb von Schiffen mit umwelt- und klimafreundlichen Antriebsarten attraktiver wird und diese durch entsprechende Forschungs- und Markteinführungsaktivitäten auch verfügbar werden, damit auch die Schifffahrt klimaneutral wird.“
Es haben geantwortet:
CDU/CSU: Paul Lehrieder MdB, Tourismuspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
SPD: Geschäftsstelle SPD Vorstand, Berlin
AfD: Sebastian Münzenmaier, MdB
FDP: Dr. Marcel Klinge MdB, Tourismuspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
DIE LINKE: Bundesgeschäftsstelle Berlin
B90/GRÜNE: Markus Tressel MdB, Sprecher für Tourismuspolitik
